DStGB, DST, DLT: Grundsteuerreform – Finanzminister stellen Bundesratsinitiative vor – Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung

„Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral“, so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen.

Der Staat verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern Steuern und berechnet diese anhand von Daten, die mindestens ein halbes Jahrhundert alt sind. Das ist nicht nur antiquiert und heute kaum noch zu vermitteln: Es ist auch ungerecht. Daher werden die Länder Hessen und Niedersachsen am kommenden Freitag in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den Bundesrat einbringen, um die Grundsteuer rechtssicher und zeitgemäß zu reformieren“, erläuterte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die unmittelbar nächsten Schritte der Reform.

Minister Schneider wies darauf hin, dass die nun anstehende Bundesratsinitiative von einer großen Mehrheit der Finanzministerinnen und Finanzminister beschlossen wurde und dass auch die kommunalen Spitzenverbände dringenden Handlungsbedarf sehen.

Die Grundsteuer in der aktuellen Fassung beruht auf jahrzehntealten Wertverhältnissen. Wertentwicklungen der vergangenen Jahre werden komplett ausgeblendet. Dies ist in der Sache ungerecht und nicht zu vermitteln. Dagegen wird bereits vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Reform ist dringend geboten, bevor das Verfassungsgericht das Gesetz kassiert“, so Minister Schneider weiter.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer vom Deutschen Landkreistag, sowie Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verdeutlichten die Bedeutung einer verlässlichen und rechtssicheren Grundsteuer für die Kommunen ...

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