Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten

Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten

Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten, die an sich ja nicht mitwirkungspflichtig sind, Obliegenheiten auferlegt, die ihren Grund einzig und allein in der Entlastung der Justiz haben; so insbesondere die Obliegenheit, im Entsiegelungsverfahren Dateien zu benennen, die nach Ansicht der „Rechtssuchenden“ der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen (BGE 137 IV 189 E. 4.2 f. S. 194 f. und E. 5.1.2 S. 197: 132 IV 63 E. 4.6 S. 67 f.) ...

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