BGH: Finden §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB Anwendung?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

B betreibt Getränkemärkte. Sie beteiligte sich an dem Einkaufsring der deutschen Getränkemärkte (nachfolgend: EKR), der mit der C einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte. Die C erhielt die exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV-Werbung und durfte in den Getränkemärkten der Mitglieder des EKR Videogerätesysteme aufstellen, die in ihrem Eigentum verbleiben sollten. Nach der Präambel des Kooperationsvertrags wurden die teilnehmenden Mitglieder des EKR aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet. Sie sollten Provisionen für die Werbeeinnahmen erhalten. Auf der Grundlage dieses Kooperationsvertrags stellte die C 15 Videogerätesysteme in den Getränkemärkten der B auf. Der Vertrag wird zum 31.12.2015 beendet. C übereignet sämtliche Videogerätesysteme an verschiedene Dritte, die bei B befindlichen Systeme werden an K veräußert. K wendet sich an B, der von der Kündigung des Kooperationsvertrages erfahren hat, und fordert die Herausgabe der Videogerätesysteme. B ist empört und weist dieses Ansinnen weit von sich mit den Worten: „Dann sehen wir uns vor Gericht – das ist mein letztes Wort!“ K hätte die Geräte für 500 Euro pro Gerät (obj. Wert: 250 Euro) weiterveräußern können. Weil dieses Angebot auf den Monat März 2016 befristet war, verlangt er nun von B Schadensersatz in Höhe von 7.500 Euro.

Zu Recht?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 18.03.2016 – V ZR 89/15)

I. §§ 989, 990 BGB

K könnte gegen B ein Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB zustehen.

Zwischen K und B bestand im März 2016 zwar eine sogenannte Vindikationslage i.S.v. §§ 985, 986 BGB, allerdings sind nach § 989 BGB nur solche Schäden zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass die Sache nicht herausgegeben werden kann. B ist die Herausgabe der Geräte aber auch nach Ablauf des März 2016 weiterhin möglich ...

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