Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden sind keine Heuschrecken (zum Entwurf des neuen Bayerischen Agrarstrukturgesetzes)

Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden sind keine Heuschrecken (zum Entwurf des neuen Bayerischen Agrarstrukturgesetzes)

20. September 2016 by Klaus Kohnen

Vordergründig betrachtet fasst der Entwurf zum neuen Bayerischen Agrarstrukturgesetz lediglich vorhandene landesrechtliche Regelungen zum Grundstücksverkehr zusammen. Gegenüber der bisherigen Rechtslage ergibt sich für die Gemeinden keine Verschlechterung. Rechtsgeschäfte betreffend eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, also zwischen Landwirt und Gemeinde, sollen weiterhin ab einer Größe von 2 ha einem Genehmigungsvorbehalt durch die Landratsämter – und letztlich durch den Bauernverband – unterliegen.

Der Bayerische Gemeindetag erhebt dennoch nach dem Motto „wann, wenn nicht jetzt“ beim erstmaligen Erlass des bayerischen Agrarstrukturgesetzes die Forderung, dass Gemeinden und Zweckverbände von der Genehmigungspflicht ganz befreit werden ...

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