Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hagen Hülser für Andreas Görig

von Philipp Obladen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Andreas Görig

Ein Onlinehändler legte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die ihm durch die Kanzlei Hager Hülsen aus Miltenberg zugestellt wurde. Die Abmahnung wurde im Auftrag des Herrn Andreas Görig ausgesprochen. Herr Görig betreibt einen ebay-Shop unter dem Mitgliedsnamen maurice-underwear. In der Abmahnung ist angegeben, dass er dort Textilien wie z.B. Unterwäsche, Pyjamas, Socken, Bademode usw. verkaufe. Herr Görig mahnt Onlinehändler ab, die ebenfalls Textilien verkaufen, allerdings veraltete Rechtstexte genutzt haben sollen.

Informationspflichten nicht erfüllt

In der uns vorliegenden Abmahnung werden die folgenden Punkte gerügt:

  • Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
  • Fehlen des Muster-Widerrufsformular
  • Fehlende Informationen über Mängelhaftungsrechte
  • Keine Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
  • Keine Information über die Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Unterlassungserklärung und Anwaltskostenerstattung

Es werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,60 Euro gefordert. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000 Euro gem. Nr. 2300 VV RVG sowie einer Kostenpauschale in Höhe von 20,00 Euro gem. Nr. 7002 VV RVG.

Es werden relativ kurze Fristen gesetzt.

Nicht vorschnell unterschreiben

Der Abmahnung liegt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Diese sieht vor, dass man auch die außergerichtlichen Abmahnkosten ersetzen solle ...

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