Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels

Kurz und Knapp

Das OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 28.07.2016 – 6 U 93/15) hält die Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung und E-Mail Werbung im Rahmen eines Gewinnspiels für unwirksam, wenn sich diese auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen und Geschäftsbranchen bezieht.

Hintergrund

Gewinnspiele laufen einen im Online Bereich ständig über den Weg. Die Teilnahme an diesen ist meistens auch mit der Zustimmung in Werbung verbunden. Einige Akteure klären dabei auf, um welche Werbung es dabei gehen wird und welches Unternehmen für welches Produkt werben wird. Andere hingegen sehen keine Notwendigkeit den Verbraucher hinreichend hierüber zu informieren. Bei dem dem OLG Frankfurt a.M. vorgelegten Sachverhalt ging es um Werbung per Brief, Email und Telefon.

Die Beklagte ließ sich die Einwilligung durch das Setzen eines Häkchens neben folgendem vorformulierten Text erklären:

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Diensthandlungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. (Anlage K 1, Bl. 8-9 d. A.).“.

Liste, Sponsoren, Produkte und Diensthandlungen waren verlinkt.

Auf die in der Liste genannten Unternehmen wurden die Daten sodann weitergegeben.

Entscheidung

Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass die vorformulierte Einwilligungserklärung gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und § 307 BGB verstoße. Die Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung setze nämlich voraus, dass er in Kenntnis der Umstände und damit auch in Kenntnis der Rechtsfolgen entscheide, ob er solche Werbung empfangen will oder nicht ...

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