Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?

von Thorsten Blaufelder

Sep 19

Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam mit dem Betriebsrat bzw. Personalrat durchzuführen hat. Bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten behinderten Arbeitnehmern ist auch die SBV, die Schwerbehindertenvertretung, hinzuziehen.

Der Arbeitgeber hat all diesen Interessenvertretungen mitzuteilen, welcher Beschäftigter ein Recht auf ein BEM hat bzw. welchem Arbeitnehmer ein BEM angeboten worden ist.

Nach § 84 Abs. Satz 7 SGB IX kommt den Interessenvertretungen ein Überwachungsrecht zu. Diese Regelung ist klarstellend. Denn nach § 80 BetrVG, § 68 BPersVG bzw. § 95 Abs. 1 SGB IX ergibt sich bereits ein allgemeines Überwachungsrecht ...

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