VG Düsseldorf: Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge rechtswidrig

VG Düsseldorf – Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge, Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

Das VG Düsseldorf (Aktenzeichen: 14 K 6661/15) hat entschieden, dass ein stillgelegter Pkw, von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, nicht abgeschleppt werden darf, wenn nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.

Zum Sachverhalt

Im Verfahren handelte es sich um einen PKW, der von Amts wegen außer Betrieb setzt worden war, da er seinen Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Das Fahrzeug stand auf einem regulären Parkplatz, weswegen es nicht sofort abgeschleppt wurde. Stattdessen versah die Stadt Düsseldorf es mit einem Aufkleber, der die Aufforderung an den Verfügungsberechtigten beinhaltete, er solle das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen aus dem öffentlichen Verkehr entfernen. Der Fahrzeughalter ging der Aufforderung nicht nach und daraufhin ließ die Stadt den PKW elf Tage nach Anbringen des Aufklebers abschleppen. Weiterhin erließ sie gegen den Halter einen Bescheid über die Abschleppkosten sowie Verwaltungsgebühren in Höhe von 174, 85€. Der Fahrzeughalter legte Klage gegen die Stadt Düsseldorf ein, in der er sich gegen diese Kosten zur Wehr setzte ...

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