Vergütungsanspruch für Umkleide- einschließlich Wegezeiten als vorgeschriebene Dienstkleidung

von Dr. Nicolai Besgen

Vergütungsanspruch für Umkleide- einschließlich Wegezeiten als vorgeschriebene Dienstkleidung LAG Hamm, Urteil v. 13.01.2016 - 3 Sa 1252/15

Die Vergütungspflicht für das An- und Ablegen vorgeschriebener Dienstkleidung sowie die Wege von und zu der Zeiterfassung ist von erheblicher praktischer Bedeutung. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach diese Fragen klären müssen. In vielen Unternehmen gab es dazu bislang keine Regelungen und Mitarbeiter wurden für diese zusätzlichen Zeiten auch nicht bezahlt. Aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich diese Praxis ganz erheblich gewandelt. Zahlreich Mitarbeiter machen nun Ansprüche geltend und in vielen Betrieben kommt es zu Verhandlungen mit den Betriebsräten oder auch den Tarifvertragsparteien, um die Thematik neu zu regeln. In diesem Sinne hatte sich nun auch das Landesarbeitsgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung mit diesen Fragen zu befassen (LAG Hamm, Urteil v. 13.01.2016 - 3 Sa 1252/15). Wir möchten die interessante Entscheidung, die im Übrigen beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist und dort am 26. Oktober 2016 verhandelt wird (5 AZR 127/16), im Einzelnen vorstellen.

Der Fall:

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Dezember 1989 bis zum 31. August 2014 bei dem beklagten Arbeitgeber in der Produktion beschäftigt. Er erzielte zuletzt eine Vergütung in Höhe von 12,53 € brutto in der Stunde.

Grundlage der Beschäftigung war ein schriftlicher Arbeitsvertrag, in dessen § 1 in den beiden letzten Absätzen Folgendes geregelt war:

„Aufgrund der bei der Produktion von Lebensmitteln geltenden Hygieneverordnung ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten und zu erfüllen. Die Bedienung der Zeiterfassungsanlage, d.h. das An- und Abstempeln hat ausschließlich persönlich und zwar immer in einwandfreier Dienstkleidung zu erfolgen. Die Wegezeiten zu bzw ...Zum vollständigen Artikel


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