Syndizilobby ruft erneut – Gesetzgeber springt

Am 31.12. eines jeden Jahres werden in den Rechtsanwaltskammern Zählappelle veranstaltet. Wie viele Mitglieder hat die Kammer? Mit dem Zählergebnis wird dann richtig angegeben, zugleich ist das Ergebnis an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu melden. Und dort wartet schon der Schatzmeister, um flugs die Höhe des von der Regionalkammer an die BRAK abzuführenden Betrages zu berechnen. Da kommt dann ganz schön was zusammen, bei derzeit 109,50 EUR pro Mitglied zahlte z.B. die RAK München für 2016 immerhin 2.315.925,- EUR!

Ob zukünftig der Zählappell seine Bedeutung behält, wird man abwarten müssen. Der Gesetzgeber plant wieder einmal, die Bundesrechtsanwaltsordnung zu ändern. Bisher wurde man am Tag der Zulassung, also der Aushändigung der Zulassungsurkunde, zum Mitglied einer Kammer. Irgendwie auch logisch, weil: erst ab diesem Tag ist man Rechtsanwalt. Nunmehr sollen jedoch (nur) die Syndikusrechtsanwälte (SRA oder Klammeranwälte) RÜCKWIRKEND zum Tag der Antragstellung auf Zulassung bereits Mitglied in der Kammer werden, soweit es zu einer (späteren) Zulassung kommt. So möchte es die Bundesregierung, die u.a. eine Änderung des § 46a Abs. 4 BRAO (BT-Drs 18/9521) vorgeschlagen hat.

Man stelle sich vor: Antragstellung am 16.12., Zulassung am 01.04. des Folgejahres. Die Kammer hat nunmehr seit dem 16.12. des Vorjahres ein Mitglied mehr, zahlt also auch einen Beitrag an die BRAK mehr. Aber woher kommt das Geld? Kann die Kammer von ihrem (rückwirkend neuen) Mitglied den vollen Kammerbeitrag für das Folgejahr verlangen? Und zahlt das neue Kammermitglied bereitwillig den vollen Kammerbeitrag, obwohl es während der ersten drei Monaten gar nicht in der Lage war, seine Mitgliedsrechte wahrzunehmen?

Und auch ansonsten wird es spannend: von der zum 01.01. bestehenden Mitgliederzahl hängt u.a ...

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