Regelleistung durch Hausspeicheranlagen - Risiken und Nebenwirkungen für die Befreiung von der EEG-Umlage

von Dr. Peter Nagel

Der Markt für Hauspeicheranlagen ist groß und lukrativ. Mehrere Anbieter versuchen, die Attraktivität durch das Schnüren von Angebotspaketen zu verbessern. Ein solches Paket besteht aus der Verknüpfung von Hausspeicheranlagen mit Regelleistung. In diesem Zusammenhang stellen sich unter der Überschrift „Eigenversorgung“ viele rechtlichen Fragen, die ich im Folgenden kurz andiskutieren möchte.

I. Was ist Regelleistung?

Stromerzeugung und -abnahme müssen im Gleichgewicht gehalten werden. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) halten dazu im Rahmen ihrer Systemverantwortung Regelleistung vor. Regelleistung wird benötigt, wenn die Summe der Einspeisungen von der Summe der Entnahmen abweicht. Die Beschaffung der Regelleistung erfolgt als Ausschreibungswettbewerb am Regelleistungsmarkt (siehe www.regelleistung.net).

II. Ist bei der Erbringung von Regelleistung mit dem Konzept der Eigenversorgung vereinbar?

RA Dr. Peter Nagel

Hausspeicheranlagen „leben“ in wirtschaftlicher Hinsicht ganz wesentlich vom Privileg der Eigenversorgung nach § 5 Nr. 12 EEG 2014 (§ 3 Nr. 19 EEG 2017). Die Eigenversorgung ist in den Grenzen des § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 (§ 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2017) von der EEG-Umlage befreit. Gemäß § 5 Nr. 12 EEG 2014 (§ 3 Nr. 19 EEG 2017) ist „Eigenversorgung“ der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt. Im Ergebnis muss für den in der speicheroptimierten PV-Anlage selbst erzeugten und verbrauchten Strom keine EEG-Umlage bezahlt werden. Die Eigenversorgung wird damit durch folgende Merkmale geprägt: Selbsterzeugung, Selbstverbrauch, Personenidentität, Zeitgleichheit, keine Netznutzung und unmittelbarer räumlicher Zusammenhang ...

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