Rechtsstreit um neues Grundbuchzentralarchiv

von Klaus Graf

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

„Erst nach einjährigem Ringen mit der Justiz bekommt ein interessierter Bürger Einsicht in Jahrzehnte alte Grundbuch-Unterlagen. Der kuriose Grund: wegen der Digitalisierung gelten alle seit 1900 gefertigten Dokumente noch heute als aktuell. […]

An seinem Wohnort im Großraum Stuttgart hat Hans Vogel (Name geändert) bereits zwei Heimatbücher verfasst. Als nächstes wollte er ein Hauskataster erarbeiten. Dazu beantragte er in Kornwestheim Einsicht in das alte, handschriftlich geführte Grundbuch für sein Elternhaus, das seine Großeltern um 1920 erworben hatten. Nach dem Archivgesetz habe schließlich jedermann das Recht, nach dem Ablauf von Sperrfristen – in der Regel 30 Jahre – Archivgut zu nutzen. Die erbetenen Akten seien sogar fast 100 Jahre alt, da sollte es kein Problem geben.

Doch die Dienststellenleiterin der Justiz in Kornwestheim verweigerte ihm den Einblick. Und der Statthalter des Landesarchivs zeigte sich auf eine Beschwerde hin machtlos: Man sei nur für „echtes Archivgut“ zuständig, nicht aber für „Registraturgut der Justiz“; um solches handele es sich bei den alten Grundbüchern. So bekam es Vogel auch vom Justizministerium bestätigt. „Die meisten der eingelagerten Unterlagen“ – nämlich die seit 1900 entstandenen – blieben in der Verwahrung der Justiz ...

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