Netzverpachtung: Wer haftet für Schäden Dritter?

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Netzbetreiber sind nicht immer auch Eigentümer ihres Netzes. Aufgrund eines Konzessionsvertrages mit der Kommune hat der Netzverpächter bzw. die Netzeigentumsgesellschaft das Netz übernommen und dieses an einen Pächter bzw. eine Netzbetriebsgesellschaft als Netzbetreiber verpachtet. Doch was passiert, wenn es zu Schäden Dritter kommt? Wer haftet dann – der Eigentümer, der Pächter oder beide?

Relativ einfach ist die Situation, wenn es eine vertragliche Regelung dazu gibt. Pachtverträge sehen häufig vor, dass der Netzbetreiber eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen hat. Unter Umständen ist der Netzbetreiber auch in einen bestehenden Versicherungsvertrag eines „übergeordneten“ Mutterkonzerns eingeschlossen. Ferner können Netzverpächter und Pächter vereinbaren, dass der Pächter den Netzverpächter von bestimmten Haftungsansprüchen freistellt. Soweit der Schaden von keiner vertraglichen Regelung erfasst ist, greifen die im Folgenden dargestellten gesetzlichen Haftungsregeln.

Energiewirtschaftsrecht

Die Regelungen des § 49 EnWG richten sich an den „Betreiber“ einer Energieanlage. Betreiber und damit Anspruchsgegner ist, wer das Netz vollkommen eigenständig, eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung betreibt und auch im Rechtsverkehr nach außen als „Netzbetreiber“ auftritt. Der Netzverpächter ist dagegen als Eigentümer lediglich mittelbarer Besitzer der Anlagen, üblicherweise ohne auf diese während der Laufzeit des Pachtvertrages zugreifen zu können. Erst mit Beendigung des Pachtvertrages hat der Eigentümer wieder unmittelbare Zugriffsrechte und Pflichten. Der Pächter als Netzbetreiber ist daher gemäß § 3 Nr. 27 i.V.m. Nr. 2 bis 7 EnWG zur Erfüllung aller Anforderungen an Netzbetreiber sowie an Energieanlagen aus § 49 EnWG verpflichtet ...

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