Mobile Verkehrsschilder - Auto während des Urlaub abgeschleppt

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.09.2016 - 14 K 8394/13 Mobile Verkehrsschilder - Auto während des Urlaub abgeschleppt Eine Frau hatte ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt, bevor sie am selben Tag in den Urlaub flog. Am nächsten Tag wurd von einem Umzugsunternehmen mobile Halteverbotsschilder aufgestellt. Zwei Tage später wurde sie abgeschleppt und mit den Kosten belastet. Zu Recht? Der Sachverhalt

Die Frau parkte ihr Fahrzeug am 19. August in einer Straße in Düsseldorf. Am Vormittag des 20. August 2013 wurden die mobilen Halteverbotsschilder aufgestellt, die ab dem 23. August 2013, 7:00 Uhr Gültigkeit erlangten. Das Fahrzeug der Klägerin wurde am Nachmittag des 23. August 2013 abgeschleppt.

Die Frau wehrt sich gegen die Kosten, die ihr auferlegt wurden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Frau ging in Berufung.

Die Entscheidung Oberverwaltungsgerichts

Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (Urteil, Az. 14 K 8394/13) hatte keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Senats stehe der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden seien, der Verhältnismäßigkeit der Kostenbelastung des Fahrzeugverantwortlichen im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei ...

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