Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie viele Vernehmungsterminsgebühren gibt es?

von Detlef Burhoff

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Die Frage vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Wie viele Vernehmungsterminsgebühren gibt es? – hat einen Lösungsversuch bekommen, der übrigens perfekt war. Ich könnte auf ihn verweisen, tue das aber dann doch mal lieber nicht, sondern gebe hier dann eine weitere (Kurz)Lösung:

1. „Das Landgericht Münster teilt mir mit, dass ich für die Teilnahme an der Verkündung des Haftbefehls keine Verhandlungsgebühr ansetzen kann“..

Antwort: Das LG Münster hat Recht, wenn in dem Termin wirklich nur der Haftbefehlt verkündet worden ist. Dann entsteht die Gebühr Nr. 4102 Ziff.3 Vv RVG, nach der hier gefragt wird, nicht.

2. „…auch für die Teilnahme an den fünf Vernehmungsterminen kann ich nur zwei geltend machen,…“

Antwort: Auch hier hat das LG Münster Recht, wenn die Vernehmungstermine Termine alle im Ermittlungsverfahren/in einem Rechtszug stattgefunden haben.. Das folgt aus Satz 2 der Anm. zu Nr. 4102 VV RVG. Danach werden immer drei Termine/Rechtszug zu (nur) einer Vernehmungsterminsgebühr zusammen gefasst.

3. „………..ebenso wollen die die Einlegung der Revision nicht ausgleichen, weil dies zum gerichtl. Verfahren erster Instanz gehört.“

Antwort: Auch bei der Frage hat das LG Münster Recht. Das folgt aus dem RVG, und zwar aus § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 RVG.

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