LG Trier: Für Makler-Anzeige gelten auch die EnEV-Vorschriften

19.09.16

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Die Anzeige eines Maklers muss die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) beinhalten, andernfalls liegt ein abmahnbarer Rechtsverstoß vor (LG Trier, Urt. v. 25.08.2016 - Az.: 10 HK O 11/16).

Die verklagte Maklerin hatte eine Immobilienanzeige geschaltet, jedoch ohne Einhaltung der EnEV-Vorschriften.

Das Gericht bejahte eine Wettbewerbsverletzung.

Die Vorschriften der EnEV würden nicht nur für den Eigentümer gelten, sondern auch für den Verkäufer der Immobilie. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 16a EnEV führe dazu, dass die Verpflichtung grundsätzlich diejenige Person treffe, die für die Anzeige verantwortlich sei. Im vorliegenden Fall also die Maklerin.

Die Frage, ob § 16a EnEV auch für Makler gilt, ist derzeit sehr umstritten. Die Gerichte entscheiden hier bislang sehr unterschiedlich.

Für die Anwendbarkeit von § 16a EnEV auf Makler:

- LG Bayreuth (Urt. v. 28.04.2016 - Az.: 13 HK 57/15) - LG München I (Urt. v. 16.11.2015 - Az ...

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