LG Hamburg: Rechtsanwalt und zur Mandatsaquise missbrauchtes Unternehmen sind Mitbewerber

von Arno Lampmann

Die Fälle rechtswidriger Anwaltswerbung häufen sich.

Werberecht für Anwälte hat sich gewandelt

Früher stand bereits das anwaltliche Berufsrecht vielen Arten der öffentlichen Mandatsaquise entgegen. Heutzutage besteht Einigkeit darüber, dass Rechtsanwälte ihre Dienstleistung nicht nur nüchtern und zurückhaltend, sondern – genau wie andere Wirtschaftsunternehmen auch – etwas lautstärker bewerben dürfen. Klappern gehört eben auch bei Rechtsanwälten zum Handwerk.

Zahlreiche Plattformen, allen vorweg insbesondere anwalt.de bieten vor diesem Hintergrund gegen eine bestimmte monatliche Gebühr die Einrichtung eines Anwaltsprofils und die Möglichkeit der Veröffentlichung von Werbebeiträgen zur Mandatsaquise an.

Anwaltswerbung darf aber nicht herabsetzend oder irreführend sein

Viele Kollegen übersehen jedoch, dass die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung natürlich dort endet, wo die Grenze zur Unwahrheit, Irreführung oder Herabsetzung überschritten wird.

Das Landgericht Hamburg musste sich aktuell mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Rechtsanwalt auf seinem Blog über eine ihm vorliegende Abmahnung berichtet hatte, in dem nicht nur der volle Name des Verletzten, sondern auch der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei – suchmaschinenoptimiert – herausgestellt waren. Den Namen des eigenen Mandanten teilte der Kollege nicht mit.

Nicht sparsam war der Kollege hingegen mit einer heftigen Kritik am Inhalt der Abmahnung. Diese sei nämlich unberechtigt und stellte insbesondere vor dem Hintergrund des angeblich überhöhten Streitwerts den Versuch dar, die Abgemahnten einzuschüchtern. Eine Begründung für die Einschätzung enthielt der Blogbeitrag nicht.

Da der Rechtsanwalt sich weigerte, dem Antragsteller gegenüber eine Unterlassungserklärung abzugeben, wurde ein Antrag auf einstweilige Verfügung notwendig, die das Landgericht Hamburg erließ (LG Hamburg, Beschluss v. 12.9.2016, Az. 327 O 363/16) ...

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