Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung

Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung

In einem Ehrverletzungsverfahren hat der Beschuldigte grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Strafantragsteller anwaltlich vertreten ist.

Das Bundesgericht bestätigt diese Auffassung der Behörden des Kantons Zürich in einem weiteren Verfahren gegen den „Kristallnacht-Twitterer“(BGer 1B_219/2016 vom 01.09.2016). Die Waffengleichheit verliert ihre Bedeutung offenbar, wenn der Staatsanwalt auch die entlastenden Umstände untersuchen muss. Damit hat der nicht u.U. verteidigte Beschuldigte gleich zwei professionelle Gegner, den Vertreter des Privatklägers und den Staatsanwalt:

Es mag zwar durchaus sein, dass er durch den von seinem „Kristallnacht-Tweet“ und das anschliessende Strafverfahren ausgelösten Medienrummel – er sieht sich als Opfer eines „Shitstorms“ – in eine persönliche und berufliche Krise geriet. Das hindert ihn allerdings nicht daran, seinen Blog www.dailytalk ...Zum vollständigen Artikel


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