Gewerbesteuer-AdV: Verzicht auf Sicherheitsleistungen stets beim Finanzamt beantragen

von Christian Herold

Im Rahmen von Seminaren zum Verfahrensrecht wird immer wieder die Frage gestellt, ob bei einem streitigen Gewerbesteuermessbescheid die Aussetzung der Vollziehung (nur) beim Finanzamt oder (auch) bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden sollte. Zudem wird zuweilen beklagt, dass die Gemeinden bei der Anordnung von Sicherheitsleistungen wesentlich strenger vorgehen würden als die Finanzämter. Während einer Kollegen-Arbeitsgemeinschaft hat der Referent dazu Folgendes vorgetragen:

Die Aussetzung des Gewerbesteuermessbescheides/Grundlagenbescheides ist beim Finanzamt zu beantragen ist (siehe AEAO Tz. 5 zu § 361). Eine zeitnahe Benachrichtigung der Gemeinde über den Antrag durch den Berater kann aber nicht schaden ...Zum vollständigen Artikel


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