Wohnraummietrecht: Wann liegt eine Überbelegung der Mietwohnung vor?

Amtsgericht München, Urteil vom 20.05.2015 - 415 C 3152/15 Wohnraummietrecht: Wann liegt eine Überbelegung der Mietwohnung vor? Ein Mieter schloss einen Mietvertrag über die Anmietung einer 25qm großen Einzimmerwohnung. Im Laufe der Zeit erfuhr die Hausverwaltung, dass auch die Ehefrau und dessen zwei Kinder in der Wohnung lebten. Der Mieter wurde aufgefordert, die Personenanzahl auf 2 zu reduzieren. Dem kam er nicht nach - es folgte die Kündigung. Der Sachverhalt

Die Hausverwaltung stützte sich unter anderem auf eine Klausel aus dem Mietvertrag, wonach aufgrund der geringen Größe der Wohnung der Mieter nicht berechtigt sei, eine weitere Person auf Dauer in die Wohnung aufzunehmen, soweit es sich hierbei nicht um die Ehefrau des Mieters bzw. den Ehemann der Mieterin handele.

Die Hausverwaltung behauptet, der Mieter habe vor Vertragsschluss die Frage nach Kindern, insbesondere in der Mieterselbstauskunft, verneint. Ebenso sei der Hausverwaltung nicht bekannt gewesen, dass eine weibliche Person, vermutlich die Ehefrau, die Wohnung ebenfalls beziehe. Der Aufenthalt von vier Personen stelle eine unzulässige Überbelegung dar, weshalb das Mietverhältnis wirksam beendet werden könne.

Der Mieter ist der Meinung, dass ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorläge. Die Hausverwaltung müsse konkrete und erhebliche Beeinträchtigungen infolge der Überbelegung vortragen und beweisen. Er beherrsche die deutsche Sprache weder in Wort noch Schrift und sei deshalb zur Abgabe einer Selbstauskunft nicht in der Lage gewesen.

Das Urteil des Amtsgerichts München

Nach dem Urteil des Amtsgericht München (Az. 415 C 3152/15) steht der Hausverwaltung ein Anspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da das Mietverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung beendet wurde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK