OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen

von Benedikt Meyer

Obergerichtliche Entscheidungen zu richterlicher Verhandlungsführung sind eher selten, und i.d.R. eingebettet in Entscheidungen über Ablehnungsanträge (s. dazu beispielsweise die „simsende Kollegin“).

Ein Ablehnungsgesuch liegt daher auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2016 – 32 W 7/16 zugrunde, in dem sich das Gericht insbesondere ausführlich mit dem Verhältnis zwischen Gericht und Sachverständigem befasst hat.

Sachverhalt

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Münster über die Einsetzung des Klägers zum Testamentsvollstrecker in einem Testament, das die Beklagten für unwirksam hielten. Das Gericht hatte zur Beurteilung der Testierfähigkeit einen Sachverständigen bestellt und in Anwesenheit des Sachverständigen eine Vielzahl von Zeugen vernommen.

Nachdem die Beweisaufnahme wohl nicht vollständig so verlaufen war, wie es sich die Beklagten vorgestellt hatten, lehnten diese den Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. In ihrem Ablehnungsgesuch rügten sie unter anderem, der Richter habe „hinter dem Rücken der anderen Verfahrensbeteiligten und ohne deren Information“ mit dem Sachverständigen über konkrete Umstände des laufenden Verfahrens gesprochen und weder die Gespräche noch den Inhalt der Gespräche Aktenkundig gemacht.

Das Landgericht hatte das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt und der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

Entscheidung

Das OLG hielt das Ablehnungsgesuch ebenfalls für unbegründet:

„Aus der […] Leitungspflicht des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen gemäß § 404a ZPO folgt […], dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn das Gericht einseitig Kontakt zum Sachverständigen aufnimmt und diesem Weisungen erteilt (Abs. 1), ihn in seine Aufgabe einweist und den Auftrag erläutert (Abs. 2) und bestimmt, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll (Abs ...

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