Keine Markenverletzung wegen fehlender Verwechslungsgefahr, so kann auch kein wettbewerbsrechtliche Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft zugunsten des jüngeren Zeichninhabers bestehen

von Michael Horak

a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortfüh-rung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 – Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 Hard Rock Cafe).

b) Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prio-ritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsge-fahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen.

BGH URTEIL I ZR 241/14 vom 23. Juni 2016 – Baumann II (Vorrang Schutzrechte vor Wettbewerbsrecht)

UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 241/14 – OLG Karlsruhe

LG Mannheim
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 31. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten der Be-klagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Berechtigung der Klägerin, das im Widerklageantrag angeführte Zeichen “CAVAION SIDE-LOADERS BAUMANN” (nachfolgend auch: angegriffenes Zeichen) für Seiten- oder Staplerfahrzeuge als Marke zu benutzen.
Die Beklagte, die BULMOR Deutschland GmbH, ist Inhaberin der – nach-stehend abgebildeten – mit Priorität vom 2. Mai 1979 für Seiten- und Gelände-stapler eingetragenen farbigen (rot und schwarz) WortBild-Marke Nr ...

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