Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

von Michael Horak

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

LG Mannheim Beschluß vom 2.8.2016, 2 O 257/15 – Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht

Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Löschungsantrag der Beklagten vom 16. Februar 2016 oder einer anderweitigen Erledigung des Löschungsverfahrens ausgesetzt.



A.
1
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch und verlangt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.
2
Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2006 21 300 betreffend eine Spule für eine Spinnrolle einer Angel, dessen Eintragung vom 17. Juni 2015 am 23. Juli 2015 veröffentlicht wurde (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster). Das Klagegebrauchsmuster wurde am 22. Mai 2015 eingereicht als Abzweigung aus der europäischen Patentanmeldung EP 14193745.8 (vorgelegt als Anlage B 5), die als EP 2 875 725 A1 (vorgelegt als Anlage B 2) offengelegt wurde und eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung EP 08002790.7 (offengelegt als in der Anlage B 3 vorgelegte EP 1 915 905 A1) war. Bei letzterer handelte es sich wiederum um eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung EP 06254616.3 (offengelegt als in der Anlage B 4 vorgelegte EP 1 767 088 A1). Wie die vorangegangenen (Teil-)Anmeldungen nimmt das Klagegebrauchsmuster die Priorität der japanischen Patentanmeldung JP 2005275095 vom 22. September 2005 in Anspruch. Das Klagegebrauchsmuster ist Gegenstand eines als Anlage B 1 vorgelegten Löschungsantrags der Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt ...

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