Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 3)

von Dr. Valeska Pfarr

Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.

In dem ersten Teil wurden die Fragen untersucht, was genau die vollständige elektronische Verfügbarkeit erfordert und etwaige Ausnahmen untersucht. In Teil 2 dieses Beitrages wurden die Regelungen in der VOB/A und der VgV untersucht.

4. Was gilt im Sektorenbereich?

Die Sektorenverordnung enthält teils ähnliche Vorschriften wie die VgV. So regelt § 41 Abs. 1 SektVO ebenfalls ohne Einschränkungen eine Bereitstellung der Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung. Eine Definition des Begriffs „Vergabeunterlagen“ gibt es hier zwar nicht. Aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 SektVO, der den Übergang in ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb regelt, kann man nur entnehmen, dass die Vergabeunterlagen bei Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb „die Bedürfnisse und Anforderungen des Auftraggebers“ angeben müssen. Ob hinsichtlich des Inhalts zwischen Vergabeunterlagen in ein- oder zweistufigen Verfahren unterschieden wird, lässt sich dieser Bestimmung nicht entnehmen.

Ebenso wie § 52 VgV regelt § 42 SektVO jedoch die Aufforderung zur Angebotsabgabe in zweistufigen Verfahren gesondert und bestimmt in Absatz 2 Nr. 1 als Mindestangabe einen Hinweis auf die veröffentlichte Auftragsbekanntmachung ...

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