Das Zeichen “KI” ist unterscheidungskräftig, ki.de namensrechtlich geschützt

von Michael Horak

1. Dem Unternehmenskennzeichen “KI” kommt originäre Unterscheidungskraft zu; es ist daher außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 5, 15 MarkenG auch namensrechtlich (§ 12 BGB) geschützt.
2. Der Namensschutz eines Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich auch gegenüber einem registrierten, identischen Domainnamen gegeben, es sei denn, der Verkehr versteht den Domainnamen sogleich als Gattungsbegriff. Dies ist bei dem Domainnamen “ki.de” nicht der Fall; insbesondere sieht der Verkehr in den Buchstaben “ki” nicht ausschließlich die Abkürzung für “künstliche Intelligenz”.

OLG Frankfurt am Main Urteilt vom 10.03.2016 Az.: 6 U 12/15 – Namensverletzung durch Domainnamensregistrierung

LG Frankfurt am Main – 04.12.2014 – AZ: 2-3 O 241/10

BGB § 12

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in Bezug auf die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird die Berufung der Beklagten gegen das am 04.12.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die Internet Domain “ki” unter der Top-Level-Domain” de” freizugeben. Die Widerklage der Beklagten, die Klägerin zu verurteilen, gegenüber der DENIC, … straße 1-2, Stadt1, in die Übertragung der Domain “ki.de” auf die Beklagte einzuwilligen, hat es abgewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK