Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

von Olaf Moegelin

Ein Betriebs(teil)bergang iSv. 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtstrger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identitt fortfhrt. Bei der Prfung, ob eine solche Einheit ihre Identitt bewahrt, mssen smtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung bercksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden drfen.

Die Klgerin war seit April 2001 bei dem J. e.V. beschftigt, zuletzt als Rettungsassistentin. Dieser sicherte den Rettungsdienst fr den beklagten Landkreis im Gebiet S. ab und betrieb hierzu vier Rettungswachen. Er beschftigte 41 Arbeitnehmer/innen zu den Bedingungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR). Ende 2010 entschied sich der beklagte Landkreis, den Rettungsdienst ab Juni 2011 selbst durchzufhren. Er kndigte die mit dem J. e.V. bestehenden Untermiet- und Mietvertrge ber die Rettungswachen, bestellte neue Rettungsfahrzeuge und schrieb die Stellen des Rettungsdienstes neu aus. Im Auswahlverfahren whlte er aus 70 Bewerbern neben den bereits zuvor beim J. e.V. ttigen 41 Beschftigten etwas mehr als zehn neue Beschftigte aus, um ein verndertes Schichtmodell durchfhren zu knnen. Er schloss mit allen Beschftigten neue Arbeitsvertrge zum 1 ...

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