Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2016 - 28 U 140/15 Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug? Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war jedoch bereits Ende September 2011 produziert worden. Darin sah die Klägerin kein Neufahrzeug mehr und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt

Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war bereits Ende September 2011 produziert worden. Dieses übernahm sie - in Kenntnis des Produktionsjahres - im Oktober 2012 und zahlte einen Kaufpreis in Höhe von ca. 105.000 Euro.

Ende 2012/Anfang 2013 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung, dass das bereits im September 2011 produzierte Fahrzeug beim Verkauf über ein Jahr alt und deswegen kein Neufahrzeug mehr gewesen sei. Zudem habe es vor dem Verkauf schon länger bei der beklagten Vertragshändlerin auf Halde gestanden und sei von dieser auch auf Straßenausstellungen als Vorführwagen benutzt worden. Deswegen habe es bei der Übergabe eine Laufleistung von schon 86 km aufgewiesen.

Das Urteil des OLG Hamm (Az. 28 U 140/15)

Der Klägerin stehe, so der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil (Az. 28 U 140/15), kein Anspruch auf Rückabwicklung des streitigen Kaufvertrages zu. Es könne nicht festgestellt werden, dass der als Neufahrzeug verkaufte Mercedes bei der Übergabe an die Klägerin mangelhaft gewesen sei.

Gericht: Klägerin war das Herstelldatum bekannt

Dass die Klägerin ein erst im Jahre 2012 hergestelltes Fahrzeug habe kaufen wollen, sei von den Parteien so nicht ausdrücklich vereinbart worden. Ihre diesbezügliche Behauptung habe die Klägerin nicht nachweisen können ...

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