Verstoß gegen die Fortbildungspflicht von Fahrlehrern

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 31.08.2016 - 1 B 156/16 Verstoß gegen die Fortbildungspflicht von Fahrlehrern Nach dem Fahrlehrergesetz sind Fahrlehrer verpflichtet, alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Fahrlehrererlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein Fahrlehrer zweimal gegen die Fortbildungspflicht verstößt. Der Sachverhalt

Der Fahrlehrer nahm zuletzt im Januar 2012 an einer solchen Fortbildung teil. Ende 2015 wies der Landkreis Göttingen ihn darauf hin, dass er bis zum 21. Januar 2016 erneut an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen müsse. Dies tat der Fahrlehrer auch auf nachfolgende mehrfache Aufforderung hin nicht.

Fahrlehrer ignorierte mehrfach Aufforderung zur Fortbildung Daraufhin entzog der Landkreis Göttingen dem Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Bescheides an. Hiergegen hat der derzeit nicht aktive Fahrlehrer Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er vertrat die Auffassung, von einem zweimaligen Verstoß gegen die Fortbildungspflicht könne erst gesprochen werden, wenn er auch 2020 keinen Fortbildungslehrgang besuche. Die Fortbildungspflicht entstehe nur alle vier Jahre ...Zum vollständigen Artikel

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