BGH zu Mindestmengen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In einer im Hinblick auf die Rechtsprechung zum AGB-Recht interessanten Entscheidung hat sich der BGH (Az. VII ZR58 / 14, vom 25.10.2015) mit einer Klausel zu Mindestmengen auseinandergesetzt. Die Klausel verpflichtete die eine Vertragspartei dazu, an die andere Partei eine bestimmte Menge Abfalls pro Jahr zu liefern, oder anderenfalls eine Pauschale für jede Tonne nicht gelieferten Abfalls zu zahlen.

„Für den Fall, dass sich nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres ergibt, dass die von R. H. [Anm.: die Beklagte] angelieferten Abfallmengen die gemäß § 1.4 dieses Vertrages festgelegte Jahresmindestmenge (bzw. die zeitanteilige Menge) unterschreitet, erhält R. [Anm.: die Klägerin] von R. H. einen Pauschalbetrag in Höhe von 30,00 Euro zzgl. MwSt. (Mindermenge in Mg [Anm.: 1 Megagramm = 1 Tonne] malgenommen 30,00 Euro zzgl. MwSt.). …“

Dieser Klausel waren Verhandlungen vorangegangen, bei denen die Pauschale von zunächst 115,- € auf 30,- € pro Tonne herunter gesetzt worden waren, die Formulierung aber im übrigen unverändert geblieben ist.

Der BGH hat in seiner Entscheidung auf folgende, nach seiner Auffassung maßgebliche Erwägungen im Zusammenhang mit der fraglichen Klausel hingewiesen:

  • Es könne sich bei der Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln, da die Klausel nicht individuell ausgehandelt worden sei. Für die Annahme eines Aushandelns sei es nicht ausreichend, dass es der Beklagten im Rahmen der Vertragsverhandlungen gelungen sei, die unstreitig von der Klägerin vorformulierte Vertragsbedingung über eine Pauschale dahin zu modifizieren, dass im Falle der nicht vollständigen Erfüllung der übernommenen Lieferverpflichtung lediglich ein Betrag in Höhe von 30 € je Tonne Abfall anstatt in Höhe von 115 € zu zahlen war ...
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