Zulässigkeit vertraglicher Ausschlussklauseln bei Spartenmindestlohn

BAG: arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln unwirksam, wenn diese auch Ansprüche auf einen Spartenmindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz erfasse.

Ob die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 24.08.2016 – 5 AZR 703/15, bislang noch nicht veröffentlicht) auch für Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn (MiLoG) gilt, ist weiter offen.

Arbeitgeber verweigerte Entgeltfortzahlung

Die Klägerin war bei einem ambulanten Pflegedienst als Pflegehilfskraft beschäftigt. Für Pflegebetriebe gilt die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (2. PflegeArbbV), wonach gemäß § 8 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) von den Arbeitgebern bestimmte Mindestentgelte zu zahlen sind. Der Arbeitsvertrag enthielt eine zweistufige Verfallsklausel, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit außergerichtlich (1. Stufe) und bei Ablehnung oder Nichtäußerung innerhalb von weiteren drei Monaten gerichtlich (2. Stufe) geltend gemacht werden.

Die Klägerin war in der Zeit vom 19. November bis 15. Dezember 2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Beklagte hatte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit und zahlte das Gehalt nicht weiter. Daraufhin machte die Klägerin den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zunächst am 20. Januar 2014 schriftlich, dann aber erst am 02. Juni 2014 gerichtlich geltend. Der Beklagte berief sich darauf, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung von der Ausschlussklausel erfasst und wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen sei.

Das BAG und die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht. Sie habe nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die vertragliche Ausschlussklausel war nach Ansicht der Gerichte insgesamt unwirksam ...

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