Wolf Theiss Finance & Tax Breakfast: Geldwäschebekämpfung bei Banken

Markus Heidinger

Die bevorstehende Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie bringt für den österreichischen Finanzmarkt einige Änderungen wie beispielsweise bei der Sorgfaltspflicht oder bei Steuerstrafen als Vortaten zur Geldwäscherei.

Die neue Geldwäsche-Richtlinie muss bis zum 26. Juni 2017 von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Österreich beabsichtigt, die Umsetzung – ausgenommen das neu zu schaffende Register wirtschaftlicher Eigentümer – schon mit 1. Jänner 2017 vorzunehmen.

Der in Begutachtung befindliche Ministerialentwurf für die Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie durch ein neues Finanzmarkt-Geldwäschegesetz konsolidiert die Geldwäschebestimmungen für die Finanzbranche, die derzeit in verschiedenen Materiengesetzen geregelt sind.

„Der Ministerialentwurf ist legistisch gut gelungen, es wird ein neues einheitliches, sprachlich klares und gut strukturiertes Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen“, erklärt Markus Heidinger, Wolf Theiss Partner und Leiter der Praxisgruppe Banking & Finance. „Im Rahmen der bis Anfang Oktober laufenden Stellungnahmefrist wird es aber sicher auch noch sinnvolle Verbesserungsvorschläge geben“.

Bei den „vereinfachten Sorgfaltspflichten“ soll es in Zukunft keine Automatismen mehr geben, sondern die vereinfachten Sorgfaltspflichten sollen nur zur Anwendung kommen, wenn eine Einzelfallrisikoprüfung dies erlaubt. Bei den „verstärkten Sorgfaltspflichten“ soll es künftig auch primär eine Einzelfallrisikoprüfung geben, jedoch gibt es weiterhin Fälle, in denen jedenfalls die verstärkten Sorgfaltspflichten Anwendung finden sollen (vereinfacht gesagt bei Korrespondenzbankbeziehungen zu Drittlandinstituten, bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen („PEPs“) und bei Nicht-Kooperationsstaaten) ...

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