Wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. DJT: Beschlüsse zum Personengesellschaftsrecht

von Ulrich Noack

pDie wirt­schafts­recht­liche Abtei­lung des 71. DJT (a href=„http://www.djt.de/fileadmin/downloads/71/Beschluesse_gesamt.pdf„Beschlüsse des 71. DJT/​a) hat mit großer Mehr­heit befunden, „eine Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts ist geboten, um das geschrie­bene Recht mit dem gel­tenden Recht in Ein­klang zu bringen”. Über den Grund­an­satz einer Reform konnte aber keine Einig­keit erzielt werden. Einer­seits wurde abge­lehnt, dass die Reform nur „sys­tem­im­ma­nent” erfolgen solle, d. h. unter grund­sätz­li­cher Bei­be­hal­tung der Unter­schei­dung zwi­schen GbR, Han­dels­ge­sell­schaften und Part­ner­schafts­ge­sell­schaft (Nr. 2). Ande­rer­seits wurde abge­lehnt (Nr. 3: 25:25), dass die Tren­nung zwi­schen (handels-) gewerb­li­chen Per­so­nen­ge­sell­schaften und nicht gewerb­li­chen, u.a. frei­be­ruf­li­chen, Per­so­nen­ge­sell­schaften auf­zu­geben sei. Im Wider­spruch zu diesem Ein­gangs­be­schluss wurde mehr­heit­lich dafür votiert, die KG allen Freien Berufen zur Ver­fü­gung zu stellen und die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft wieder abzu­schaffen (Nr. 30, 31 a) ...

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