VG Neustadt: Bebauungsplan „Windkraft Langwieden“ unwirksam und steht damit Windkraftanlagen nicht entgegen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das VG Neustadt a.d. Weinstraße mit einem am 29. August 2016 verkündeten Urteil entschieden, dass der am 28. Januar 2016 verkündete Bebauungsplan „Windkraft Langwieden“ der im Landkreis Kaiserslautern gelegenen Ortsgemeinde Langwieden unwirksam ist (Az. 4 K 466/15.NW). Daher steht er der Zulassung einer von der klagenden Stadtwerke Speyer GmbH geplanten Windkraftanlage in Langwieden nicht entgegen.

I. Sachverhalt

Der kommunale Energieversorger hatte bereits im November 2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage in einer im Flächennutzungsplan vorgesehenen Konzentrationsfläche für Windenergienutzung beantragt, nachdem man zuvor einen positiven Vorbescheid hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben des Flächennutzungsplans und der Raumordnungsplanung erwirkt hatte. Die beigeladenen Ortsgemeinde Langwieden stimmte diesem Vorhaben nicht zu, nachdem sie bereits zuvor mit einem bundesweit tätigen Windenergieunternehmen einen städtebaulichen Vertrag über die Entwicklung und Erschließung eines von diesem Unternehmen geplanten Windparks mit vier Windenergieanlagen in der Konzentrationszone in Langwieden geschlossen hatte. Im Hinblick auf die konkurrierenden Planungen der beiden Unternehmen beschloss die Gemeinde die Aufstellung des später verabschiedeten Bebauungsplans und sicherte diese Planung mit Veränderungssperren ab. Man wollte so eine effektive und flächenschonende Nutzung der Verfügung stehenden Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung sicherstellen. Wegen der wiederholt erneuerten Veränderungssperre, die zur Sicherung der Bauleitplanung eine Zulassung von Vorhaben in der Planfläche ausschloss, verweigerte der beklagte Landkreis Kaiserslautern im Januar 2014 die beantragte Genehmigung ...

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