Strafbarkeit von Beiträgen über das Medium Facebook

Statistisch gesehen sind 78 % der deutschen Internetnutzer bei sozialen Netzwerken und 56 % bei Facebook angemeldet (MMR – Aktuell 2013, 352). Der durchschnittliche deutsche Facebook – Nutzer hat 249 Freunde (BeckOK – ArbR/Stoffels,BGB § 626 Rn. 106 a).

Einträge bei Facebook ohne jegliche Beschränkung der Sichtbarkeit können als „öffentlich“ gewertet werden (Ostendorf/Frahm/Doege, NStZ 2012, 529).

Der Ersteller eines Beitrags kann dabei schnell die Kontrolle über dessen Verbreitung verlieren. Es ist kaum ein Medium denkbar, mit dessen Hilfe schneller eine größere potenzielle Öffentlichkeit erreicht werden kann. Freunde können die Beiträge teilen, so dass es zu einer Verbreitung von Nachrichten kommt, wodurch ein nicht mehr überschaubarer Personenkreis erreicht werden kann.

Aktuell sind derzeit Amoklauf – Ankündigungen bei facebook, die grundsätzlich den Straftatbestand Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB erfüllen.

Mit dieser Thematik hat sich bereits das AG Wolfratshausen (Urteil vom 25.03.2013, Az.: 2 Cs 11Js 27699/12) und das LG Aachen (Urteil vom 05.09.2012, Az.: 94 Ns 27/12) beschäftigt.

Ein 15 Jahre alter Angeklagter besuchte das 9. Schuljahr und lebt im Elternhaus. Strafrechtlich ist er noch nicht in Erscheinung getreten. In der Schule wurde der Angeklagte von seinen Mitschülern gemobbt und reagierte auf Provokationen durch nicht ernst gemeinte Freundschaftsanfragen auf Facebook mit folgendem Posting: „Leute, die ich so gar nicht leiden kann, haben fb (Facebook) – wenn die mir fa (Freundschaftsanfragen) schicken, laufe ich Amok.“

Hierdurch wurden viele Mitschüler verunsichert, die die Schulleitung und Polizei informierten.

Das erstinstanzliche Gericht hat den Angeklagten dabei der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat schuldig gesprochen und ihm als Zuchtmittel 20 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK