Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Bisher sind mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts, bei dem die Übertragung von Urteilen erlaubt ist, bei Verhandlung Bild- und Tonaufnahmen verboten. Dies besagt § 169 Berichtsverfassungsgesetz, der nun nach 50 Jahren aber erweitert werden soll. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne zur direkten Film- und Tonübertragung aus Gerichtssälen entschärft. Er will die Fernseh- und Radioübertragung in den obersten Bundesgerichten erlauben, jedoch nur insoweit, als der vorsitzende Richter einverstanden ist. Dies wird damit begründet, dass Richter dieser Bundesgerichte qualifiziert und erfahren sind, Medienerfahrung zu ermöglichen.

„Bessere Wirkkraft“ von live gesendeten Urteilen?

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ will Heiko Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegenkommen.
Begründet werde das Vorhaben mit der „besseren Wirkkraft“ von live gesendeten Urteilen und dem Wandel der Medien, die neue Kommunikationsformen wie Twitter in ihre Arbeit einbezögen.

Daneben soll ein realistischeres Bild der Justiz geschaffen werden – auch angesichts der sonst viel im Fernsehen zu sehenden fiktiven Szenen aus amerikanischen Geschworenenprozessen. Aus dem Gerichtssaal solle auch in Zukunft keine Showbühne gemacht werden, aber was von den obersten Gerichten an Recht gesprochen wird, das wirke sich auf das Zusammenleben unserer Gesellschaft aus.

Dabei sollen jedoch die Rechte der Verfahrensbeteiligten, wie das Prinzip eines fairen Verfahrens und Persönlichkeitsrechte, gewahrt bleiben. Für Übertragungen in Betracht kommen daher Verfahren, in denen es um strittiges Handeln von Behörden geht. Anders sei dies bei Fällen, in denen Privatleute ihre Lebensverhältnisse offenbaren müssen, etwa in Asylverfahren oder Streit um Sozialleistungen. Allerdings wollte das Bundesjustizministerium zu den Medienberichten noch keine Stellung nehmen ...

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