Internationales Familienrecht: Eine Unterhaltsentscheidung eines deutschen Gerichts kann nach amerikanischem Recht nur durch ein deutsches Gericht abgeändert werden.

Internationales Familienrecht: Eine Unterhaltsentscheidung eines deutschen Gerichts kann nach amerikanischem Recht nur durch ein deutsches Gericht abgeändert werden. BGH Beschluss vom 14.10.2015 – XII ZB 150/15

Der Fall:

Ein Unterhaltsschuldner wollte eine Unterhaltsentscheidung eines deutschen Gerichts hier in Deutschland abändern lassen. Das OLG Frankfurt hatte ihn darauf verwiesen, er müsse das Abänderungsverfahren in Pennsylvania, USA, einleiten, weil der Unterhaltsberechtigte dort lebte. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass ein deutscher Unterhaltstitel nicht in den USA, sondern nur in Deutschland abgeändert werden kann.

Die Entscheidung:

Der BGH hält es für zweifelhaft, dass sich ein US-amerikanisches Gericht für international zuständig ansieht, wenn es um die Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung geht.

Im Prozessrecht der USA gilt nämlich das sogenannte Prinzip der „continuing exclusive jurisdiction". Hiernach muss eine Unterhaltsentscheidung stets in dem Staat abgeändert werden, in dem auch die ursprüngliche Entscheidung erlassen worden war ...

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