Informationspflichten einer Online-Partnervermittlung/eines Online-Datingportals

Kurz und Knapp

Die Beklagte als Betreiberin einer Online-Partnervermittlung hat nach dem LG Berlin den Verbraucher nicht hinreichend über sein Kündigungs- und Widerrufsrecht informiert. Der Vermittlung wesentlicher Informationen genügt ein bloßer Link auf die AGB jedenfalls nicht. Dies gilt erst recht, wenn der Vertrag sich bei Nichtkündigung automatisch in eine kostspielige Mitgliedschaft umwandelt.

Eine Klausel in den AGB, die für die Kündigung alternativ die Schriftform oder die Online Kündigung vorschreibt, ist nach der Rechtsauffassung des LG Berlin zulässig.

Überdies hat das LG Berlin das zugrunde liegende Vertragsverhältnis, bei dem es um die Bereitstellung von nutzergenerierten Inhalten ging, unter § 356 Abs. 5 BGB subsumiert und das Erlöschen des Widerrufsrechts an den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB gemessen, die die Beklagte im konkreten Fall durch die Gestaltung ihrer Webseiten nicht eingehalten hat. Ein einziger Klick, mit dem mehrere elementare Erklärungen gleichzeitig abgegeben werden, kann nicht gewährleisten, dass der Verbraucher sich über deren Bedeutung hinreichende Gedanken macht.

Hintergrund

Die Beklagte betreibt eine Plattform, die es Verbrauchern ermöglicht, mit anderen gleichgesinnten Nutzern derselben Plattform zunächst über das Internet zu kommu-nizieren und weitere Kontaktdaten auszutauschen. Dabei wird eine Schnuppermit-gliedschaft mit einer Laufzeit von 14 Tagen für 1 € angeboten. Der Vertrag verlängert sich dann bei Nichtkündigung um 6 Monate für eine Gebühr von 89,90 € monatlich. Am Ende der Internetpräzens der Beklagten befindet sich ein „Kaufen-Button“. In einem Fließtext, der sich zwischen jenem Button und den für die Eingabe der Bankverbindungsdaten vorgesehenen Feldern befindet sich neben der Erklärung zum Vertragsschluss, die Zustimmungserklärungen zu den AGB, zur Datenschutzerklärung sowie zum Verlust des Widerrufsrechts ...

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