Gesteigerte Risikobereitschaft eines Polizisten - Unfall mit dem Polizeifahrzeug

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.09.2016 - 4 K 1534/15 Gesteigerte Risikobereitschaft eines Polizisten - Unfall mit dem Polizeifahrzeug Ein Polizist fuhr bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung ein. Ein von links kommendes Fahrzeug fuhr ungebremst in das Dienstfahrzeug. Das Land fordert von dem Polizeibeamten den Ersatz des Schadens. Der Sachverhalt

Der Polizeibeamte war im Rahmen eines Einsatzes mit dem Streifenwagen mit aktiviertem Blaulicht, jedoch ohne Martinshorn, in eine Straßenkreuzung eingefahren, die zu diesem Zeitpunkt für seine Fahrtrichtung Rotlicht gezeigt hatte. Im Kreuzungsbereich war es sodann zur Kollision mit einem von links kommenden Fahrzeug gekommen.

Das Fahrzeug war ungebremst in die Fahrerseite des Polizeifahrzeugs gefahren. Durch den Unfall war am Dienstfahrzeug ein Sachschaden in Höhe von 18.676,28 Euro entstanden. Das beklagte Land fordert von dem Polizeibeamten den Ersatz des Schadens. Dagegen klagt der Polizeibeamte.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster

Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil, Az. 4 K 1534/15) hat die Klage des Polizeibeamten abgewiesen. Dieser sei auch unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Haftungsprivilegs für Beamte zur Haftung heranzuziehen. Der Polizeibeamte habe den Unfall bei seinem Einsatz grob fahrlässig verursacht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe er sich der Kreuzung mit leicht erhöhter Geschwindigkeit genähert. Die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung habe für ihn Rot gezeigt ...

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