Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse

VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> BUSSGELD / VERKEHRSVERSTOß / OWI

Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse

Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorliegen und eine weitere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Verzögerung der Entscheidung führen würde ...

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