EuGH entscheidet: Rückwirkende Rechnungsberichtigung ist zulässig und erlaubt rückwirkenden Vorsteuerabzug (Urteil vom 15.09.2016, Rechtssache C-518/14)

von Andreas Jahn

EuGH entscheidet: Rückwirkende Rechnungsberichtigung ist zulässig und erlaubt rückwirkenden Vorsteuerabzug (Urteil vom 15.09.2016, Rechtssache C-518/14) Die deutschen nationalen Bestimmungen, die eine rückwirkende Rechnungskorrektur verhindern und durch die Versagung des Vorsteuerabzugs sowie Nachzahlungszinsen sanktionieren, verstoßen gegen Unionsrecht Worum es geht

Unter den in § 15 Abs. 1 UStG genannten Voraussetzungen darf ein Unternehmer aus Eingangsrechnungen die Vorsteuer ziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss insbesondere alle in § 14 Abs. 4 Nrn. 1 bis 9 UStG aufgezählten Angaben enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können die Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden, in dem alle Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen.

Ungeklärte Fragen bei unvollständiger Rechnung

Wie ist aber zu verfahren, wenn einzelne Angaben in der erhaltenen Rechnung fehlen, bspw. die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?Nach § 31 Abs. 5 UStDV kann eine fehlerhafte Rechnung berichtigt werden. Wirkt dies aber auch zugunsten des Rechnungsempfängers zurück?Darf also der Rechnungsempfänger schon auf den Zeitpunkt des Erhalts der noch fehlerhaften Erstrechnung Vorsteuer abziehen oder erst auf den womöglich viel späteren Zeitpunkt der korrigierten Rechnung?Ist dem Rechnungsempfänger bis dahin der Vorsteuerabzug zu versagen? Das Problem

Wird der Vorsteuerabzug wegen fehlender oder unzutreffender Rechnungsbestandteile versagt, kann die Abzugsberechtigung nach bisherigem deutschem Umsatzsteuerrecht zwar durch Rechnungskorrektur in dem Zeitpunkt der Berichtigung hergestellt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK