DJT fordert Beweiserleichterung bei Verträgen über digitale Inhalte – und auch sonst gibt es aus allen Abteilungen neue Vorschläge für das Verfahrensrecht

von Caroline Meller Hannich

Gestern wurden die Beschlüsse des 71. DJT in Essen gefasst und veröffentlicht.

In der öffentlich-rechtlichen Abteilung waren Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsrechtsschutz sogar Generalthema. Hier ist vor allem die Zurückhaltung bei der Übertragung von Kollektivinteressen auf private Kläger bemerkenswert (etwa Beschluss Nr. 3 und 4).

Auch wenn das Verfahrensrecht in den anderen Abteilungen in diesem Jahr kein Generalthema war, wurden auch hier einige Beschlüsse mit bedeutsamen Auswirkungen für die gerichtliche Rechtsdurchsetzung getroffen.

So fordern die Mitglieder, die für das Zivilrecht abgestimmt haben, für Software-Verträge eine Sonderregel zur gewährleistungsrechtlichen Beweislastverteilung einzuführen: Mit knapper Mehrheit angenommen wurde in Beschluss Nr. 20, dass die Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung beim Anbieter bleiben solle, auch wenn der Erwerber der Software sie als Erfüllung angenommen hat (an Stelle des heutigen § 363 BGB). Ebenfalls wurden Beschränkungen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB gefordert (Beschluss Nr. 19).

Auch in der arbeitsrechtlichen Abteilung, die sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt befasste, gab es für das sog ...

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