Das Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz soll insbesondere Frauen vor Gewalttaten im Familien- und Bekanntenkreis schützen. Die weitreichenden Befugnisse, die Gerichte dafür haben, sind allerdings nicht unumstritten.

Hier finden Sie eine kurze Übersicht über das Gesetz und das Verfahren:

Seit wann gibt es das Gewaltschutzgesetz?

Das GewSchG wurde in dieser Form im Dezember 2001 erlassen und trat zum 1. Januar 2002 in Kraft.

Zuvor war es allerdings auch möglich, über § 1004 BGB Unterlassungsurteile zu erwirken, um sich gegen Rechtsverletzungen zu wehren. Diese Maßnahmen waren aber nicht so weitgehend und nicht so spezifisch wie das, was heute über das GewSchG möglich ist.

Außerdem hatte die Polizei nach den jeweiligen Landespolizeigesetzen auch vorher schon die Möglichkeit, zur Abwehr drohender Gefahren einzuschreiten.

Vor welcher Art von Gewalt schützt das Gewaltschutzgesetz?

§ 1 des GewSchG definiert die Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem Gesetz:

  • Körperverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Gesundheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Freiheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Drohung mit einer derartigen Verletzung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
  • Eindringen in Wohnung oder befriedetes Besitztum (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a)
  • wiederholtes Nachstellen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)
  • Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)

All diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie widerrechtlich und vorsätzlich geschehen müssen. Ein unabsichtlicher Rempler reicht also ebensowenig wie bspw. das Schicken von Rechnungen oder Mahnungen.

Wie wird der Betroffene geschützt?

Das Gesetz sieht folgende Schutzmaßnahmen namentlich vor:

  • Betretungsverbot für die Wohnung des Betroffenen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)
  • Verbot, sich der Wohnung zu nähern (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
  • Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen, z.B ...
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Abamatus-Podcast (2): Grundzüge des Gewaltschutzgesetzes

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) ermöglicht es Opfern von Gewalt, insbesondere von häuslicher Gewalt, durch gerichtliche Anordnungen gegen den Täter vor diesem geschützt zu werden. Hierzu gehört insbesondere ein Kontaktverbot, der Täter kann aber auch aus einer gemeinsamen Wohnung verwiesen werden. Verfahrensrechtlich ist ein Beschluss des Familiengerichts im Wege der einstweiligen Anordnung möglich, um schnell die volle Schutzwirkung herzustellen. Wer von einem solchen Beschluss betroffen ist, muss diesen zunächst befolgen, kann seine Rechte aber in einer späteren mündlichen Verhandlung geltend machen. Mehr Informationen unter https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2016/09/das-gewaltschutzgesetz/ sowie bald auf http://gewschg.de.



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