CreutzColumne: Anwälte dürfen Verkehrsunfallkosten nicht mehr vorfinanzieren

Für Autowerkstätten, Sachverständige und Abschleppunternehmer ist dieser Sommer extrem schlecht gelaufen. Grund dafür ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs, das es Anwälten verbietet, Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten des jeweiligen Mandanten vorzufinanzieren. Darin sehen die Karlsruher Richter eine unzulässige Vermittlungsprovision. Und gegen die Werbevorschriften verstoßen sie damit obendrein.

Der Fall betraf eine Kanzlei, die auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisiert ist. Sie bietet ihren Mandanten u.a. die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. In der Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung ermächtigen die Mandanten die Kanzlei „zur Zahlung aller mit dem Unfall in Zusammenhang stehender Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln“. Nach Erhalt der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer gleicht die Kanzlei die Rechnungen jeweils in Höhe der geschätzten Haftungsquote aus. Die Anwälte haben auf Anfrage den Inhabern von Kraftfahrzeugwerkstätten ihr Vorgehen erläutert. Diese Dienste bietet die Kanzlei auch Mandanten an, die nicht auf Empfehlung dieser Personen die Kläger aufsuchten.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt die Vorgehensweise für unzulässig. Sie hat daher den Anwälten der Kanzlei einen belehrenden Hinweis dahingehend erteilt, dass die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- und/oder Abschleppkosten für Mandanten im Rahmen der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheiten gegen § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO sowie gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO verstoße. Die Zahlung stelle einen Vorteil für die Reparaturwerkstatt, den Sachverständigen und den Abschleppunternehmer dar, weil die Anwälte deren Streit- und Ausfallrisiko übernähmen. Diese würden dann ihren Kunden die Kanzlei empfehlen ...

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