AG Köln: Der Grundpreis ist auch bei Klebebändern anzugeben (selbst bei einem Angebot von Länge x Breite)

Das AG Köln hatte mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 142 C 566/15) entschieden, dass auch Klebebänder von der Grundpreisangabepflicht betroffen sind, selbst wenn im Rahmen des Online-Angebots die Angabe Länge x Breite erfolgt. Konkret sah das Gericht eine Verpflichtung zur Angabe des auf die Länge bezogenen Grundpreises nach Metern für gegeben, lesen Sie hier die Begründung des Gerichts:

I. Der Sachverhalt

Die Beklagte, welche einen Großhandel für Verpackungsmaterial betreibt, bietet seit dem Jahr 2010 Waren für den Bereich des Bürobedarfs auf der Handelsplattform eBay an. Zu ihren angebotenen Artikeln gehören u. a. auch Klebebänder.

Der Kläger, ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins tätiger Interessensverband von Online-Unternehmen, mahnte die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Grund für diese Maßnahmen waren mangelnde Angaben der Beklagten über den Grundpreis ihrer Waren. Die Beklagte zeigte sich einsichtig und unterschrieb die Unterlassungserklärung.

Daraufhin bot die Beklagte auf eBay weitere Klebebänder an, bei denen erneut weder in der Galerie-Ansicht noch auf der Artikelseite neben dem Gesamtpreis auch der Grundpreis nicht angegeben war. Lediglich die Maße Länge und Breite wurden benannt.

Nach Ansicht der Beklagten liege in ihrem Angebot jedoch kein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vor, da sich diese nur auf Längenangaben beziehe. Die von ihr vertriebenen Klebebänder seien aber nach Länge x Breite angegeben worden, da die Massangaben bei eBay grundsätzlich nach diesen Einheiten zu erfolgen haben.

Bei eBay ist die Ausgabe von Gesamt- und Grundpreis in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander jedenfalls dergestalt möglich und auch zulässig, dass der Grundpreis in die Artikelüberschrift aufgenommen oder aber in das Angebotsbild eingepflegt wird.

II ...Zum vollständigen Artikel


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