71. Deutscher Juristentag in Essen 2016: Beschlüsse der Abteilung „Öffentliches Recht“

Der 71. Deutsche Juristentag, dessen Beschlüsse just veröffentlicht wurden, fand vom 13.-16.09.2016 in Essen statt. Die Abteilung „Öffentliches Recht“ widmete sich unter dem Vorsitz von Vors. Richter am OVG Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert, Münster/Bonn, und dem Stv. Vorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M. A., Heidelberg, dem „Funktionswandel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Einfluss des Unionsrechts – Umfang des Verwaltungsrechtsschutzes auf dem Prüfstand“. Als Gutachter wirkte Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Bonn, als Referenten fungierten RA Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Saarbrücken, und Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert, Leipzig/Freiburg.

Vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Entwicklungen insbesondere im Bereich des Umweltrechts wurden Grundpfeiler und zentrale Weichenstellungen im deutschen Verwaltungsprozessrecht hinterfragt. Die Abteilung umschreibt ihr Thema wie folgt:

Prägend für das deutsche Verwaltungsprozessrecht ist das Modell des Individualrechtsschutzes. Die Kontrolle der Verwaltung durch die Verwaltungsgerichte beschränkt sich grundsätzlich auf die Prüfung, ob subjektiv-öffentliche Rechte der Kläger verletzt sind. Dieses Modell gerät zunehmend unter Anpassungsdruck durch das Unionsrecht. Insbesondere im Umweltrecht wird die subjektive Rechtsschutzfunktion erweitert um Elemente einer objektiven Verwaltungskontrolle; dies gilt für die altruistische Verbandsklage, aber auch für die Erweiterung von Klagerechten Privater. Zugleich wird als Ausgleich eine Einschränkung der Kontrollintensität gefordert. Dieser Funktionswandel scheint nicht auf das Umweltrecht beschränkt ...Zum vollständigen Artikel

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