Zwangslizenz: BPatG erteilt Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in einem Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) eine einstweilige Benutzungserlaubnis für ein AIDS-Medikament erteilt.
Das BPatG hat entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des europäischen Patents 1 422 218 in der Weise zu gestatten, dass sie das Medikament Isentress® mit dem Wirkstoff Raltegravir für eine antivirale Therapie gegen HIV bzw. AIDS in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der bereits bisher vertriebenen Darreichungsformen weiter anbieten können.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ist das BPatG zu der Auffassung gelangt, dass das Medikament von bestimmten Gruppen HIV-infizierter und/oder an AIDS erkrankten Patienten aus medizinischen Gründen benötigt wird und diese nicht ohne erhebliche gesundheitliche Risiken auf andere Präparate ausweichen können ...

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