Vorsicht bei Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht

von Martin Gerecke

Wer Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Ausnahmen bestehen für Privatpersonen.

Das Setzen eines Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem stark differenzierenden Urteil entschieden (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15).

Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage des niederländischen „Playboy″-Verlages Sanoma gegen den Blog „geenstijl“ der GS Media BV. Sanoma hatte Nacktfotos für das Magazin erstellen lassen. Noch bevor die Playboy-Ausgabe mit den Bildern erschien, waren die Bilder im Internet auf einer australischen Website ohne Einverständnis von Sanoma abrufbar. Die GS Media verlinkte auf diese Webseite und entfernte den Link auch auf Aufforderung nicht. Im Gegenteil: Nachdem der australische Webseiteninhaber die Fotos löschte, setzte GS Media einen weiteren Hyperlink auf eine andere Webseite, auf der die Fotos ebenfalls zu sehen waren.

Generalanwalt sieht keinen Verstoß bei Linksetzung

Der Streit gelangte schließlich vor den niederländischen Kassationshof, der dem EuGH die Frage vorlegte, ob das Setzen eines Hyperlinks einen Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der europäischen Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc) darstelle. Der Kassationshof wies in seiner Vorlage insbesondere darauf hin, dass die Fotos vor der Verlinkung durch GS Media zwar auch, aber nicht so leicht auffindbar gewesen seien.

Der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet hatte in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, die Verlinkung auf Webseiten mit rechtswidrig eingestellten Fotos sei keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie ...

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