Vorläufiger Rechtsschutz bei Kinderfreibeträgen

von Hans-Peter Schneider

Der 7. Senat des Nieders. FG hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge ab 2014 (7 V 237/15). Es geht nicht nur um die 1 Jahr zu spät angepasste Erhöhung der Kinderfreibeträge ab 1.1.2015, denn diese hätte bereits nach dem 9. Existenzminimumbericht der Regierung bereits für 2014 erfolgen müssen. Für den Kinderfreibetrag hat der Gesetzgeber einen Durchschnitt ermittelt und diesen als Freibetrag bestimmt. Insbesondere für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist der Freibetrag an dem Grundfreibetrag zu orientieren. Der V. Senat des BFH hat für diese Streitfrage den vorläufigen Rechtsschutz nicht gewährt (V B 37/16).Über diesen Beschluss kann ein gewissenhafter Anwender von Steuer- und Verfassungsrecht nur erzürnt sein. Der 7. Senat des Nieders. FG hat immerhin auf 40 Seiten seinen Aussetzungsbeschluss begründet. Der BFH schafft seine rechtliche gegensätzliche Vorstellung auf knapp 6 Seiten. Das wäre eine “Meisterleistung” wenn die Entscheidung stimmig wäre. Ist sie leider aber nicht.

Der V. Senat zieht sich auf eine rein formale Betrachtung zurück und nennt die Fälle, in denen vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. Er verschweigt die Besonderheiten des Streitfalles. Die Rechtsfrage ist bislang nur im Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz an den BFH gelangt. Das Hauptsacheverfahren ist erst später beim FG eingegangen und zur Zeit noch anhängig (7 K 83//16). In diesem Fall ist eine Vorlage an das BVerfG zur Überprüfung der Höhe der Kinderfreibeträge zu erwarten (Art. 100 GG).

Der V. Senat verweigert den durch Art. 19 GG garantierten Rechtsschutz, weil noch kein Verfahren beim BVerfG hinsichtlich der Überprüfung der Norm vorliegt. Bereits dieser Hinweis ist mehr als fragwürdig und wäre nur dann ein Argument wert, wenn das FG sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit des KFB auseinandergesetzt hätte ...

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