Videoüberwachung in Parkhäusern – Runde 2

von Jennifer Jähn

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Wer kennt es nicht. Jeden Samstag vor dem Shopping das gleiche Spiel. Wo soll ich nur das Auto abstellen. Na klar, im Parkhaus. Sie nähern sich also der Einfahrt und dabei fällt Ihnen ein überdimensional großes Schild auf, auf dem steht: „Das Parkhaus wird videoüberwacht. Dabei wird auch Ihr Kennzeichen erfasst. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Parkhausbetreiber XY.“ Wenn Sie sich jetzt fragen, ob eine solch umfangreiche Überwachung der Parkenden zulässig ist, stehen Sie damit nicht allein dar.

Aktuell äußerte sich der Landesbeauftrage für Datenschutz und Datensicherheit Sachsen-Anhalt zur generellen Rechtmäßigkeit des Einsatzes eines solchen Systems bei Parkhäusern (siehe 12. Tätigkeitsbericht).

Kennzeichenerfassung in Parkhäusern – wann zulässig?

Nach Ansicht der Behörde ist die Erhebung und Speicherung des Kennzeichens eines Kraftfahrzeuges als personenbeziehbares Datum beim Befahren eines Parkhauses grundsätzlich nicht erforderlich. Dass mit der Maßnahme verfolgte Ziel, sicherzustellen, dass jeder Nutzer des Parkhauses auch die angefallenen Gebühren bezahlt, kann ebenso anonym gewährleistet werden. Denn nur der, der vor dem Ausfahren auch sein Ticket auslöst, kann das Parkhaus wieder verlassen.

Aber wer die Juristerei kennt, weiß, auf eine Regel folgt die Ausnahme. So sind Einzelfälle, wie drastische Betrugsfälle, denkbar, in denen sich die Kennzeichenerfassung in Parkhäusern in den datenschutzrechtlichen Grenzen bewegt ...

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