Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juli 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 45 41 37 32 21 Zivilrecht 9 10 11 8 6 Strafrecht 9 10 11 8 6 Öffentliches Recht 9 10 11 8 6 Endpunkte 80 83 82 66 42 Endnote 8 8,3 8,2 6,6 4,2

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Rundfunkfreiheit

Paragraphen: §17 BVerfGG, §123 VwGO, §146 VwGO, §42 VwGO, §5 GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, verfolgt Zwischenthemen ,Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Sie sind Richter/in am Verwaltungsgericht. Das Kamera-Team vom WDR 2 stellt den Antrag auf Zulassung von Bild-und Tonaufnahmen in einer (für die Öffentlichkeit interessanten) Verhandlung.

Wie ist die Rechtslage?

Zunächst wurde § 17a I Nr.2 BVerfGG angesprochen. Der Prüfer fragte, wie WDR gegen eine Ablehnung des Richters vorgehen kann. In Betracht kam der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO, soweit die Ablehnung einen VA darstellt. Weiter wurde untersucht in welchem Recht WDR verletzt sein könnte ...

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